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Soweit die Stellungnahme der Antragsgegnerin nicht zu einer Einigung führt und der Schlichtungsantrag sich dadurch erledigt hat, erhält der Antragsteller die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Geschäftsstelle legt der Ombudsperson den Fall vor.

Die Ombudsperson prüft als Erstes die Zulässigkeit des Ombudsverfahrens.

Die Ombudsperson wird die Schlichtung ablehnen, wenn

  • kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
  • die Ombudsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht nach § 20 an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle abzugeben ist,
  • wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  • die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
  • die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
  • der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Darüber hinaus kann die Ombudsperson die Schlichtung auch ablehnen, wenn

  • eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder
  • Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

 

 


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