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Die Ombudsperson beendet das Schlichtungsverfahren spätestens 90 Tage nachdem ihr alle Informationen vorlagen durch einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag oder durch einen schriftlichen Schlichtungsspruch. Bei umfangreichen oder komplexen Streitigkeiten kann sie die 90 Tage Frist auch unter Benachrichtigung der Beteiligten verlängern.

  •     Schlichtungsvorschlag

 Der Schlichtungsvorschlag ist ein Vorschlag, wie die Streitigkeit von den Beteiligten nach geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung von zwingenden Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, angemessen beigelegt werden kann. Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu begründen. Der Schlichtungsvorschlag kann einen Vorschlag zur Übernahme von Auslagen des Antragstellers enthalten, wenn dies zur angemessenen Beilegung des Streits der Beteiligten geboten erscheint Die Parteien können den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang durch eine Erklärung in Textform gegenüber der Ombudsstelle annehmen. Die Beteiligten werden auf die Frist sowie darauf hingewiesen,

  • welche Rechtsfolgen die Annahme des Schlichtungsvorschlags hat,
  • dass ein Gericht die Streitigkeit anders entscheiden kann,
  • dass sie zur Annahme des Schlichtungsvorschlags nicht verpflichtet sind und
  • dass sie bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlags berechtigt sind, wegen der Streitigkeit auch die Gerichte anzurufen.

Nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens unter Angabe der Beteiligten und des Verfahrensgegenstands in Textform mit. In der Mitteilung ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zu erläutern. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren bei der Ombudsstelle beendet. Wurde die Streitigkeit nicht beigelegt, wird die Mitteilung als „Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung“ bezeichnet.

  •     Schlichtungsspruch

Soweit der  Gesamtwert des einzelnen Schlichtungsantrags 10.000 Euro nicht übersteigt und Gegenstand des Schlichtungsantrags weder Gesellschafterbeschlüsse des Antraggegners, noch kaufmännische Entscheidungen, insbesondere aus der Geschäftsführung des Antraggegners, noch die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage, noch ein Musterverfahren ist, erlässt die Ombudsperson einen Schlichtungsvorschlag, an den der Antragsgegner gebunden ist, wenn der Antragsteller den Schlichtungsvorschlag annimmt. .

Ist der Antragsteller mit der Entscheidung der Ombudsperson nicht einverstanden, kann er auch nach einem Schlichtungsspruch sein Anliegen vor Gericht weiterverfolgen.

  • Abschluss des Verfahrens bei Vorliegen eines Ablehnungsgrunds

Stellt die Ombudsperson, nachdem ihr alle Informationen vorliegen, fest, dass ein Ablehnungsgrund vorliegt, lehnt sie innerhalb von drei Wochen die Durchführung des Schlichtungsverfahrens gegenüber den Beteiligten ab.


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